Rom-III-Verordnung

Artikel 5 (Rechtswahl)

Die Rom-III-Verordnung basiert auf dem Grundsatz des Vorrangs einer Rechtswahl durch die Eheleute.

Gemäß. Art. 5 Abs. 1 Rom III können die Ehegatten durch Vereinbarung entweder das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, vorausgesetzt, im Zeitpunkt der Rechtswahl hat dort noch einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit das Recht des Staates zu wählen, dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehört.
Schließlich kann auch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts gewählt werden.

Die Vereinbarung der Rechtswahl bedarf der Schriftform.
Zudem muss sie datiert und unterschrieben sein.
Sind durch die Rechtsordnung des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften erforderlich, müssen diese angewendet werden.

Wenn z.B. beide Ehegatten bereits wieder in Deutschland wohnen, muss die Rechtswahlerklärung notariell beurkundet werde.
Nach deutschem Recht ist hier nämlich die notarielle Form vorgesehen.


Rom III regelt auch, dass die Rechtswahl jederzeit, bis zur Anrufung des Gerichts, vereinbart und geändert werden kann.
Soweit das nationale Recht dies vorsieht kann auch noch im Laufe des Verfahrens eine Rechtswahl erfolgen.

Artikel 8 (Bestimmungen des anwendbaren Rechts)

Wenn die Eheleute keine Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 8 Rom III.

1.) Nach diesem ist zunächst Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

2.) Andernfalls findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, soweit dieser nicht mehr als ein Jahr vor Anrufung des Gerichts endete oder einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.) Ist keiner dieser beiden Anknüpfungspunkte einschlägig, so ist das Recht des Staates anzuwenden, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts angehören.

4.) Ist auch dieser Anknüpfungspunkt nicht einschlägig, ist schließlich das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Scheidungsrecht der einzelnen Länder:

Australien

Australien In Australien gibt es ein zweigliedriges Gerichtssystem für eine Scheidung. Grundsätzlich ist der „Federal Magistrates Court“ für die Ehescheidung zuständig.

China Auch wenn die Scheidung in Deutschland stattfindet, kann chinesisches Scheidungsrecht zur Anwendung kommen. Dies z.B., wenn beide Eheleute noch in China leben oder zuletzt in China zusammen gelebt ...

Japan Auch wenn die Scheidung in Deutschland stattfindet, kann japanisches Scheidungsrecht zur Anwendung kommen. Dies z.B., wenn beide Eheleute noch in Japan leben oder zuletzt in Japan zusammen gelebt ...

Kanada

Kanada Vorraussetzung für eine Ehescheidung in Kanada ist, wie auch im deutschen Recht der Ehescheidung, das Scheitern der Ehe („breakdown of marriage“).

Österreich

Österreich Im österreichischen Scheidungsrecht unterscheidet man zwischen einer Verschuldensscheidung, einer Scheidung wegen der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft und einer einvernehmlichen Scheidung.

Paraguay Auch wenn die Scheidung in Deutschland stattfindet, kann das Scheidungsrecht aus Paraguay zur Anwendung kommen. Dies z.B., wenn beide Eheleute noch in Paraguay leben oder zuletzt in Paraguay zusammen gelebt ...

Thailand

Thailand Nach thailändischem Recht wird die Ehe durch Tod, Scheidung oder Aufhebung durch das Gericht aufgelöst. Die Ehe wird nach thailändischem Recht aufgehoben oder für ungültig erklärt, wenn diese z.B.:

Tuerkei

Türkei Das Türkische Zivilgesetzbuch regelt die Zerrüttung als allgemeinen Scheidungsgrund.

USA Auch wenn die Scheidung in Deutschland stattfindet, kann das Scheidungsrecht aus den USA zur Anwendung kommen. Dies z.B., wenn beide Eheleute noch in den USA leben oder zuletzt in den USA zusammen gelebt ...

VAE Wir befassen uns hier lediglich mit der gerichtlichen Scheidung nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. "Der malikitischen Rechtsschule entsprechend bietet das emiratische PSG der Ehefr...